Duisburg (D): Razzia gegen mutmassliche Hamas-Unterstützergruppe

Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg (D) vier Objekte einer seit heute verbotenen Gruppierung. Sie soll die Hamas unterstützen.

Das Wichtigste in Kürze

In Duisburg (D) führte die Polizei am Donnerstagmorgen eine Razzia durch.
Die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg soll die Terrororganisation Hamas unterstützen
Heute wurde die Gruppierung vom Innenministerium verboten.

Wegen der mutmasslichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die deutsche Polizei und das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen.

Sollten Gruppen, die die Hamas unterstützen verboten werden?

Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen im westdeutschen Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom Innenministerium in Düsseldorf verboten worden.

«Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation», sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmässig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an.

Gruppe soll sich mit Hamas solidarisieren

Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt.

Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.